27.10.2023 | Informationen für Bürgerinnen und Bürger. Diese Ausgabe behandelt unter anderem folgende landespolitische Themen:
Haushaltsplanung für 2024: Die Haushaltsplanung und die finanziellen Herausforderungen Nordrhein-Westfalens stehen im Fokus. Die Landesregierung plant einen Haushalt von etwa 101,9 Milliarden Euro, ohne neue Schulden aufzunehmen, was aufgrund der wirtschaftlichen Lage eine Herausforderung darstellt. Bildung, Klimaschutz und die Energiewende sind die Schwerpunkte der Investitionen.
Soziale Infrastruktur und Finanzierungsengpässe: Der Landtag diskutiert die Finanzierung sozialer Einrichtungen wie Kitas und Schulen. Es wird auf die Auswirkungen von Fachkräftemangel, Inflation und unzureichenden staatlichen Mitteln hingewiesen, die die soziale Infrastruktur belasten.
Solidarität mit Israel und Antisemitismus: Im Zuge des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird die Solidarität Nordrhein-Westfalens mit Israel betont. Der Landtag bekräftigt das Engagement gegen Antisemitismus und die Wichtigkeit, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen.
Klimaneutraler Umbau der Wirtschaft: Die Fraktionen von CDU und Grünen fordern Maßnahmen zur Unterstützung des klimaneutralen Umbaus der Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Sie setzen sich für die Einführung eines Brückenstrompreises und Bürokratieabbau ein.
Ehrenamt und Parlamentsnacht: Das Engagement im Ehrenamt wird durch die Verleihung der Ehrenamtsmedaille gewürdigt. Zudem wird die „Parlamentsnacht“ als Fest der Demokratie gefeiert, bei der rund 4.500 Gäste den Landtag besuchten.
Die gedruckte Ausgabe erschien am Dienstag, 31. Oktober 2023, die online Ausgabe ist auf der Internetseite des Landtags Nordrhein-Westfalen erhältlich.
