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Landtag Intern 5/2023

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28.08.2023
| Informationen für Bürgerinnen und Bürger


28.08.2023
| Informationen für Bürgerinnen und Bürger. Diese Ausgabe behandelt unter anderem folgende landespolitische Themen:

Zuweisung von Geflüchteten: Die Unterbringung und Verteilung von Geflüchteten an Kommunen in Nordrhein-Westfalen war ein zentrales Thema. Die steigenden Zahlen belasten die Kommunen, und es wird über Lösungen zur besseren Verteilung debattiert​.

Haushalt 2024: Erstmals wurde über den Haushalt für das Jahr 2024 beraten. Mit einem geplanten Volumen von 101,9 Milliarden Euro stehen große Investitionen in Bildung, Klimaschutz und die Unterstützung der Kommunen im Vordergrund​.

Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt in der Kirche: Es gab eine Anhörung zur Frage, wie Kinder und Jugendliche besser vor sexualisierter Gewalt im kirchlichen Umfeld geschützt werden können. Sachverständige brachten Vorschläge zur Verbesserung des Kinderschutzes vor​.

Demokratie-Stärkung: Die Spitzen von 30 deutschsprachigen Parlamenten trafen sich in Ostwestfalen, um über die Stärkung der Demokratie zu beraten. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Förderung der demokratischen Teilhabe​.

Bioökonomie und nachhaltige Wirtschaft: Nordrhein-Westfalen will sich zu einem führenden Standort der Bioökonomie entwickeln. Nachhaltige Wirtschaftskonzepte, die auf nachwachsenden Rohstoffen basieren, sollen gefördert werden​.

Die gedruckte Ausgabe erschien am Dienstag, 29. August 2023, die online Ausgabe ist auf der Internetseite des Landtags Nordrhein-Westfalen erhältlich.

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