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Landtag Intern 4/2023

16.06.2023 | Informationen für Bürgerinnen und Bürger. Diese Ausgabe behandelt unter anderem folgende landespolitische Themen:

Klimaneutralität und Windenergie: Die Landesregierung diskutiert über den Ausbau der Windenergie, um Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Dazu gehören Maßnahmen wie die Abschaffung von Mindestabständen für Windräder, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen​​.

Asyl- und Migrationspolitik: Es fand eine Debatte über die Neuordnung der europäischen Asylpolitik statt, die auf einem Kompromiss des EU-Ministerrates basiert. Der Landtag erörterte die möglichen Auswirkungen dieses Kompromisses auf die Asylpolitik in Nordrhein-Westfalen​.

Anstieg der Drogentoten: Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales befasste sich mit der steigenden Zahl von Drogentoten im Land. Die Diskussion drehte sich um Präventionsmaßnahmen und die Verbesserung der Hilfsangebote für suchtkranke Menschen​.

Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit: Die FDP-Fraktion thematisierte den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens. Kritisiert wurden lange Genehmigungsverfahren, hohe Energiekosten und der Mangel an Fachkräften. Die Fraktion fordert Maßnahmen zur Bürokratieerleichterung und besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen​.

Zweitjobs und Niedriglöhne: Es wurde über den Anstieg von Menschen mit Zweitjobs in Nordrhein-Westfalen debattiert. Der Landtag diskutierte Lösungen, um den Niedriglohnsektor zu bekämpfen und faire Arbeitsbedingungen zu schaffen​.

Die gedruckte Ausgabe erschien am Dienstag, 20. Juni 2024, die online Ausgabe ist auf der Internetseite des Landtags Nordrhein-Westfalen erhältlich.

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