04.04.2023 | Informationen für Bürgerinnen und Bürger. Diese Ausgabe behandelt unter anderem folgende landespolitische Themen:
Neue Regeln für Windenergie: Der Landtag hat ein neues Gesetz verabschiedet, um den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen zu erleichtern. Das Ziel ist es, die Mindestabstände für Windräder zu verringern und damit den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen.
Kinderarmut und Inflation: Die Auswirkungen der Inflation, insbesondere auf das Mittagessen in Kitas und Schulen, wurden im Landtag diskutiert. Die Debatte konzentrierte sich auf Maßnahmen gegen Kinderarmut, die durch steigende Preise verstärkt wird.
Unterstützung nach Erdbeben in Syrien und der Türkei: Der Landtag sprach den Opfern der schweren Erdbeben sein Mitgefühl aus und verabschiedete einen Antrag zur humanitären Unterstützung. Diese umfasst Hilfslieferungen und den Wiederaufbau in den betroffenen Regionen.
Kontroverse zum Rundfunkbeitrag: Es wurde eine Debatte über den zukünftigen Rundfunkbeitrag geführt. Der Landtag diskutierte die Notwendigkeit einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems und mögliche Gebührenerhöhungen.
Leben auf dem Land und Wohnungsnot: Der Landtag befasste sich mit der Attraktivität des Lebens auf dem Land und der Wohnungsnot in ländlichen Gebieten. Es wurde über Strategien zur Stärkung des ländlichen Raums und zur Förderung von Wohnraum diskutiert.
Die gedruckte Ausgabe erschien am Dienstag, 4. April 2023, die online Ausgabe ist auf der Internetseite des Landtags Nordrhein-Westfalen erhältlich.
