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Landtag Intern 6/2022

05.07.2022 | Informationen für Bürgerinnen und Bürger. Diese Ausgabe behandelt unter anderem folgende landespolitische Themen:

Gasversorgung und Energiekrise: Im Kontext des Ukraine-Kriegs wurde die Sicherheit der Gasversorgung thematisiert, insbesondere die Auswirkungen der Reduzierung russischer Gaslieferungen und mögliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Energieversorgung​.

Neue schwarz-grüne Landesregierung: Die Bildung der neuen Koalition zwischen CDU und Grünen wurde abgeschlossen, und das neue Kabinett, unter der Führung von Ministerpräsident Hendrik Wüst, vereidigt​.

Hochwasserkatastrophe und Untersuchungsausschuss: Die Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe von 2021 wurde fortgesetzt, und ein neuer Untersuchungsausschuss im Landtag eingerichtet​.

Krieg in der Ukraine und Solidarität: Es gab verschiedene Aktionen zur Unterstützung der Ukraine, einschließlich eines Friedenskonzerts im Landtag, das Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen ausdrückte​.

Gesetzgebung zur Grundsteuer und Kinderzuschlag: Neue Gesetze zur Reform der Grundsteuer und zur Einführung eines Sofortzuschlags für Kinder wurden in den Landtag eingebracht​.

Die gedruckte Ausgabe erschien am Dienstag, 5. Juli 2022, die online Ausgabe ist auf der Internetseite des Landtags Nordrhein-Westfalen erhältlich.

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