05.10.2022 | Informationen für Bürgerinnen und Bürger. Diese Ausgabe behandelt unter anderem folgende landespolitische Themen:
Energiekrise und Maßnahmen: Die Auswirkungen der Energiekrise, insbesondere durch den Ukraine-Krieg, auf verschiedene Bereiche wie die Kultur und die Industrie, wurden intensiv diskutiert. Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten, Energiesparprogramme und die Rolle von Kohle- und Atomkraftwerken standen dabei im Vordergrund. Zudem wurde ein 200-Millionen-Euro-Schutzschirm für soziale Einrichtungen gefordert.
Nachtragshaushalt 2022: Ein zentrales Thema war der Nachtragshaushalt, der aufgrund der Krisensituation (Ukraine-Krieg, Corona-Pandemie) angepasst wurde. Schwerpunktbereiche sind Bildung, Sicherheit und Klimaschutz. Es wurde beschlossen, die Lehrerbesoldung schrittweise zu erhöhen und zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen, insbesondere für geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine.
Sprach-Kitas: Das Programm „Sprach-Kitas“, das seit 2016 die sprachliche Bildung in Kitas fördert, war ein weiteres wichtiges Thema. Die Förderung soll Ende 2022 auslaufen, und es wurde diskutiert, wie eine Weiterfinanzierung gesichert werden kann, um Integration und Chancengleichheit zu gewährleisten.
Unterbringung von Geflüchteten: Die Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten wurden thematisiert. Es ging darum, die Kommunen finanziell zu entlasten und zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, um den Anstieg der Flüchtlingszahlen zu bewältigen.
Klimaschutz und Transformation der Industrie: Ein weiterer Schwerpunkt war der Einsatz von 200 Millionen Euro für Klimaschutzinvestitionen in der Industrie. Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen.
Die gedruckte Ausgabe erschien am Dienstag, 5. Oktober 2022, die online Ausgabe ist auf der Internetseite des Landtags Nordrhein-Westfalen erhältlich.
