15.12.2023 | Informationen für Bürgerinnen und Bürger. Diese Ausgabe behandelt unter anderem folgende landespolitische Themen:
Bildung und Fachkräftemangel: Ein zentrales Thema ist die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse als Mittel gegen den Fachkräftemangel. Dabei wurden Maßnahmen zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren und zur Qualifizierung von Migranten diskutiert, um den Arbeitsmarkt zu stärken.
Haushalt 2024: Der Landtag verabschiedete im Dezember 2023 den Landeshaushalt für 2024 mit einem Rekordvolumen von rund 102,1 Milliarden Euro. Ein großer Teil davon ist für den Bildungsbereich vorgesehen. Die Haushaltsdebatte war kontrovers, insbesondere in Bezug auf Investitionen in Bildung und soziale Gerechtigkeit.
PISA-Studie und Bildungskrise: Die Ergebnisse der PISA-Studie zeigten alarmierende Defizite im nordrhein-westfälischen Bildungssystem. Ein erheblicher Anteil der Schülerinnen und Schüler erreichte nicht einmal das Grundschulniveau in grundlegenden Fächern. Diese Bildungsproblematik wurde intensiv im Landtag debattiert.
Antisemitismus und Erinnerungskultur: Angesichts des Anstiegs antisemitischer Vorfälle wurde im Landtag über Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Stärkung der Erinnerungskultur diskutiert. Dies wurde durch die Pogromnacht-Gedenkfeier und die Chanukka-Feier thematisiert.
Energiepolitik und Klimawandel: Ein weiteres bedeutendes Thema war die Energiepolitik, insbesondere das geplante Ende des Braunkohletagebaus in Nordrhein-Westfalen bis 2030. Diese Maßnahme soll zur Erreichung der Klimaziele beitragen, wobei die sozialen und wirtschaftlichen Folgen intensiv besprochen wurden.
Die gedruckte Ausgabe erschien am Dienstag, 19. Dezember 2023, die online Ausgabe ist auf der Internetseite des Landtags Nordrhein-Westfalen erhältlich.
