30.05.2023 | Informationen für Bürgerinnen und Bürger. Diese Ausgabe behandelt unter anderem folgende landespolitische Themen:
Gedenken an den Solinger Brandanschlag: Der Landtag erinnerte an den rechtsextremen Brandanschlag von Solingen im Jahr 1993, bei dem fünf Menschen starben. Die Erinnerung an die Opfer und die Bekämpfung von Rechtsextremismus standen im Vordergrund.
Brückensanierung in NRW: Es wurde die alarmierende Lage der maroden Brücken in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Die Industrie- und Handelskammern warnten vor den wirtschaftlichen Folgen und dem drohenden Verkehrschaos durch weitere Brückensperrungen.
„Stärkungspakt Armut“: Angesichts der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten, bedingt durch den Ukraine-Krieg, wurde der „Stärkungspakt Armut“ thematisiert, mit dem die Landesregierung soziale Einrichtungen und Menschen in Notlagen unterstützen will.
Medikamentenengpässe: Die Versorgungsengpässe bei wichtigen Medikamenten, besonders für Kinder, wurden im Landtag intensiv diskutiert. Es wurden Maßnahmen zur Stabilisierung der Medikamentenproduktion und -versorgung in Deutschland gefordert.
Messerangriffe und Sicherheitsmaßnahmen: Angesichts der zunehmenden Zahl von Messerangriffen wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und die Einrichtung von Waffenverbotszonen debattiert.
Die gedruckte Ausgabe erschien am Dienstag, 31. Mai 2023, die online Ausgabe ist auf der Internetseite des Landtags Nordrhein-Westfalen erhältlich.
